Im wichtigsten Streitpunkt war der Ständerat dem Nationalrat dagegen letzte Woche entgegengekommen: Mit der Senkung der Eintrittsschwelle von 25 320 auf 18 990 Franken Jahreseinkommen wird die Zweite Säule auch Kleinverdienern und Teilzeitarbeitenden geöffnet. Rund 100 000 werden neu versichert, darunter vor allem Frauen.

Mit 103 zu 68 Stimmen räumte der Nationalrat auch eine zweite Differenz aus: Der Bundesrat soll bestimmen, in welchem Umfang die Lebensversicherungen einen Überschuss aus dem Geschäft mit der Zweiten Säule an die Vorsorgewerke weitergeben müssen. Dabei schwebt dem Parlament eine Quote von 80 bis 90 Prozent vor.

Durchsetzen konnte sich eine von Hans Werner Widrig (CVP/SG) angeführte unterstützte Kommissionsminderheit. Die Mehrheit wollte an einer fixen Quote von 90 Prozent festhalten.

Obschon sich die Räte damit bis auf einen Nebenpunkt einig sind, kommt die BVG-Revision in der laufenden Session nicht mehr unter Dach: Die Ständeratskommission hat das Geschäft auf die Herbstsession vertagt, nachdem der Nationalrat dies mit den letzten Differenzen bei der 11. AHV-Revision getan hatte.

(fest/sda)