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Ausserordentliche AHV-Rente auch nach Wegzug in EU-Raum

Montag, 5. April 2004 / 14:02 Uhr

Luzern - Eine ausserordentliche AHV-Rente darf dem Empfänger beim Wegzug in ein Land der EU nicht gestrichen werden. Laut Eidg. Versicherungsgericht (EVG) besteht gemäss dem Freizügigkeitsabkommen eine Pflicht zum Export.

Das EVG hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen.

Der betroffenen Frau war 1996 eine ausserordentliche AHV-Rente in der Höhe von 970 Franken zugesprochen worden. 2002 informierte sie die Behörden über ihren Wegzug nach Deutschland. Die Ausgleichskasse strich ihr in der Folge die ausserordentliche Rente und sprach ihr eine ordentliche Teilrente von 168 Franken zu.

Die Ausgleichkasse stützte sich dabei auf Artikel 42 des AHV-Gesetzes, wonach der Anspruch auf eine ausserordentliche AHV-Rente einen Schweizer Wohnsitz voraussetzt. Das EVG hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen.

Laut den Luzerner Richtern besteht gemäss dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) mit der EU eine Exportpflicht für ausserordentliche AHV-Renten. Bei Personen, die nicht dem FZA oder einer analogen Regelung unterstehen würden, dürfe hingegen ein Wohnsitz in der Schweiz auch weiterhin verlangt werden.

(bsk/sda)